Urteil | 20. Februar 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens mehr lesen
Urteil | 4. September 2013 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 3. September 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “klugeshandeln” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 21. November 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung mehr lesen
Urteil | 14. November 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung mehr lesen
Urteil | 26. September 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters mehr lesen
Urteil | 24. Mai 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe mehr lesen