Arbeitsrecht

Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

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Steuerrecht

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

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Europarecht

Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung – prima facie Beurteilung

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK

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Arbeitsrecht

(Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren für die Dienstleistungskonzession der Rettungswache

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