Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Arbeitsrecht

Annahmeverzugsvergütung eines Handelsvertreters nach Erreichen der Altersgrenze

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IT- und Medienrecht

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Buchauszug nach unbeanstandet gebliebenen Provisionsabrechnungen

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IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens

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