Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen

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Verwaltungsrecht

Geltendmachung politischer Verfolgung im Iran wegen Homosexualität

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – Antrittsort: von zu Hause – unmittelbarer Beginn mit einer versicherten Tätigkeit – konkrete Anordnung des Arbeitgebers – sachlicher Zusammenhang – Unterbrechung – Vorbereitungshandlung – Abholen der Autoschlüssel – Rückruf aus dem Urlaub

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Familienstreit

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Strafrecht

(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner

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