Strafrecht

Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Äthiopien

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt

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Insolvenzrecht

Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle mit dem Forderungsattribut der  vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbeaussage “100% bruch- und kratzsicher” für einen Displayschutz (“Protect Pax”)

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung

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