Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung als eine auf deliktischem Handeln beruhende Forderung

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – Abgrenzung: gemischte Tätigkeit – gemischte Motivationslage – Unfallkausalität – rechtliche Wesentlichkeit – Rufbereitschaft – Spazierengehen und Dienstgespräch

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Strafrecht

Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation

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IT- und Medienrecht

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der Werbung als “geschäftliche Handlung” – Betriebskrankenkasse II

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

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