hannover Archive | Seite 12 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Selbsteintritt und Übernahme ins nationale Verfahren

Urteil | 1. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Urteil | 25. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung eines durchschnittlichen Monatseinkommens und Kostenbeitrags

Urteil | 12. September 2019

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

Urteil | 12. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe – Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion – Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts – Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge – Geburt im Gewahrsam – Anschlussgewahrsam – Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung – Ursächlichkeit – gewahrsamseigentümliche Umstände – wertende Betrachtung – Zweck der Häftlingshilfe – besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit – Zeckenbiss – allgemeines Lebensrisiko – sozialgerichtliches Verfahren – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen – Erweiterung im Revisionsverfahren – neuer Tatsachenvortrag – Sachaufklärungsrüge – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 5. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Urteil | 20. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Heimarbeit – Entgeltsicherung – Urlaubsabgeltung

Urteil | 7. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zum Kapazitätserschöpfungsgebot

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.