Handels- und Gesellschaftsrecht

(Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag – analoge Anwendung des § 288 BGB – Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 – kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 – Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen – Behandlungskosten)

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung

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Steuerrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel

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Verwaltungsrecht

Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich

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