Steuerrecht

(Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – richterliche Hinweispflicht – Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zurechnung als “eigene” Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition im Sinne einer ausschließlichen Verfügungsbefugnis an der Wohnung

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Arbeitsrecht

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung – berechtigtes Interesse – ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

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Erbrecht

Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

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Sozialrecht

Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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