Steuerrecht

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last

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Steuerrecht

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last

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Verwaltungsrecht

Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage

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Medizinrecht

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung  stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin – Ergotherapeut

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege

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