Arbeitsrecht

Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben

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IT- und Medienrecht

Prozessuale Überholung einer prozessordnungswidrigen Entscheidung über einen im Rahmen einer Stufenklage gestellten Antrag in der Rechtsmittelinstanz

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des Grundstückseigentümers; Ansprüche gegen Dritte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle

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