Hersteller Archive | Seite 50 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

Urteil | 15. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rapier“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 15. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückgabe eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW-Abgasskandal)

Urteil | 3. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/17 R

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

Urteil | 24. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins („Original Ettaler Kloster Glühwein“)

Urteil | 9. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal – Abgewiesene Klage nach Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Urteil | 27. März 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nach einem Rücktritt ist für die Berechnung der Nutzungsentschädigung bei einem Pkw-Topmodell von einer Mindestlaufleistung von 300.000 Kilometern auszugehen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.