Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren – Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig – hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug – keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 – Beteiligung an den Aufenthaltskosten – Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges – Verfassungsmäßigkeit)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit – Bestimmtheit – Einkommensberücksichtigung – Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung – Berücksichtigung eines zwischenzeitlichen Einkommensverbrauchs – angemessener Verteilzeitraum – Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Zuordnung zum Vermögen – Reduzierung der Erstattungsforderung
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Ladung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch Grundsicherungsträger – Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung – Unwirksamkeit der Kündigung – Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme – Feststellungsklage
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung nach Straftat – Sozialwidrigkeitsbegriff