hilfsantrag Archive | Seite 53 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vakuumhauben-Vorrichtung“ – zur Auslegung des Begriffs „frustkonisch“

Urteil | 9. November 2016

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung“ – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen

Urteil | 9. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Urteil | 8. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

Urteil | 27. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Gesellschaftsvertrages

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)“ – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre – Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bioreaktor“ – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts – Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts – Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts

Urteil | 5. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts – Opto-Bauelement

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.