hinweis Archive | Seite 58 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

Urteil | 5. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Anhörungsrüge – Anspruch auf rechtliches Gehör – richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)

Urteil | 9. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des Angeklagten nach dem Hinweis

Urteil | 9. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall; Darlegung der Vorgreiflichkeit für Verfahrens-Aussetzung

Urteil | 26. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer „versteckten“ Entgeltklausel

Urteil | 13. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung

Urteil | 10. Juli 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsstreit um die Zahlung einer „Stammkapitalerhöhung“ für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch

Urteil | 3. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung eines unterlassenen Verböserungshinweises im Klageverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.