Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich – Gleichbehandlung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) – Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt

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Familienrecht

Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind – Feststellungslast – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

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Verwaltungsrecht

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig – Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren – Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums “Unternehmensführung/Management” mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts

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Verwaltungsrecht

Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für “Diplom-Jurist”

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Auslegung des Begriffs “Studierender” – Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung – Besuch einer Universitätsveranstaltung – Gastvortrag – Vorlesung – Überfall – Vergewaltigung)

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Europarecht

Fachambulanz mit Dispensaireauftrag – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen

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