Steuerrecht

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019  II R 61/15 – Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall – Keine Verweisung eines Rechtsanwalts auf Eigenregulierung

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Baurecht

Zurückgewiesene Berufung wegen Restwerklohnforderung

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IT- und Medienrecht

Erstattung einer Vorauszahlung auf einen Herstellungs-/ Verbesserungsbeitrag

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Bankrecht

Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung

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Bankrecht

Schadensersatz gegen eine Bank wegen Beratungsfehlern: Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen in einem Finanzierungsmodell für die Umwandlung von Hausanwesen in Eigentumswohnungen

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