Verkehrsrecht

Anforderungen an ein Restwertangebot der Haftungsseite

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IT- und Medienrecht

Zum Mitverschulden bei einem Schadensersatzanspruch gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzung

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Verkehrsrecht

Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands

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Arbeitsrecht

Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus – hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

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Steuerrecht

Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft

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Familienrecht

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und des Schuldners

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Steuerrecht

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

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