Steuerrecht

Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs – Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren

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Bankrecht

Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck

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Sozialrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme

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Europarecht

Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

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