Steuerrecht

Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

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Steuerrecht

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Matte mit wärmeabschirmenden und wärmedämmenden Bereichen und Laminat mit einer Formbarkeit“ – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – zu den Kosten für einen Verkehrsanwalt

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

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Bankrecht

Schadensersatz aus einem Treuhandvertrag

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Arbeitsrecht

Bemessung der Gebühren für Informationszugang

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