Steuerrecht

Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Allein-Gesellschafter – Formalversicherung – Beschäftigung – Wie-Beschäftigung – freiwillige Unternehmerversicherung – Korrektur des JAV – Satzungsregelung – reformatio in peius

mehr lesen

Erbrecht

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten – eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – zum Vorliegen „derselben“ Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide – Individualansprüche nach dem SGB 2 – innerer Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – gesonderte Vollmachten – Erhöhungsgebühr – Schwellenwert

mehr lesen

Steuerrecht

(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Zwillingsgeburt – allein sorgeberechtigter Elternteil – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt – selbstständige und nichtselbstständige Arbeit – zusätzlich erzieltes Einkommen – Bemessungszeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Teilrücknahme – Teilbarkeit des Streitgegenstands – rechtliches Gehör

mehr lesen

Steuerrecht

Elterngeld – Höhe – selbstständige und nichtselbständige Arbeit – vorgeburtliches Einkommen – Bemessungszeitraum – steuerlicher Veranlagungszeitraum – negative Einkünfte – nachgeburtliches Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft – Gewinnanteil ohne eigene Arbeitsleistung – Ungleichbehandlung gegenüber Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Gleichheitssatz – Schutz der Familie – Mindestelterngeld – Rückerstattung überzahlten Elterngelds – vorläufige Zahlung – Vorbehalt der Rückforderung – Anspruchsgrundlage

mehr lesen