Steuerrecht

Zuwendung an Unterstützungskassen – Schriftformerfordernis – Eindeutigkeit der Zusage

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Steuerrecht

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung – Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke – Öffentlichkeit des Verfahrens – Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags

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Insolvenzrecht

Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags

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Steuerrecht

(Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer –  Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)

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Steuerrecht

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes

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Europarecht

Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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