Sozialrecht

Kinderzuschlag – Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen – Vorbehalt der Rückforderung – Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs – § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG

mehr lesen

Bankrecht

Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten

mehr lesen

Steuerrecht

Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung

mehr lesen

Steuerrecht

Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Farbiger Asphaltbeton“ – Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

mehr lesen