Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf Unterlassung der Kürzung von Sachverständigenhonoraren auf pauschale Vergütungssätze ohne Einzelfallprüfung – Honorarkürzung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der „Finanzgruppe“ einer Sparkasse: Aufklärungspflicht über erwartete Vertriebsprovisionen

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Steuerrecht

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft

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Bankrecht

Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

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Steuerrecht

Vom Finanzamt veranlasste fehlerhafte Klägerbezeichnung bei voll beendeter KG – Prozessurteil statt Sachurteil – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels durch fehlerhafte Auslegung einer Klageschrift

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Prozess wegen Baumängeln: Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Höhe der Beschwer; Beschwer bei Zahlungs- und Feststellungsurteil zur Erstattung von Mängelbeseitigungskosten

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende

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