höhe Archive | Seite 503 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug – kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses – Kostensenkungsverfahren

Urteil | 30. August 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung – Untersuchungsmaxime – Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH – Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns – Einbringung eines Teil-Kommanditanteils

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft – Partielle sachliche Steuerpflicht

Urteil | 24. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise – Grundsätzliche Bedeutung – Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Verfahrensmangel

Urteil | 19. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersdiskriminierungsverbot – Stellenausschreibung – Entschädigung – Schadensersatz

Urteil | 19. August 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II – Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 – kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf – kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht – keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.