Homepage Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

öffentliche Bibliothek, staatlich angeordnete Betriebsuntersagung wegen Corona, vorübergehende Unmöglichkeit der Rückgabe von ausgeliehenen Medien, nachträgliche Verlängerung der Ausleihfrist nach Wiedereröffnung, Versäumnisgebühr wegen Nichteinhaltung der verlängerten Ausleihfrist, Informationspflichten und -obliegenheiten im Benutzungsverhältnis

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

Urteil | 16. Dezember 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 48/19

Urteil | 26. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten lokaler Unternehmen

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Uli-Stein-Cartoon

Urteil | 20. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlautere Werbung für einen “Anti-Schnarch-Ring”

Urteil | 17. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Unterlassung, Behandlungsmethode, Vertragsstrafe, Frist, Erledigung, Vergleich, Unterlassungsanspruch, Zahlung, Beschwer, Zustellung, Verpflichtung, Auslegung, Internetseite, Erledigung des Rechtsstreits, kein Anspruch

Urteil | 19. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.