Ifsg Archive | Seite 18 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung, tarifvertraglicher Lohnfortzahlungsanspruch, subjektives Leistungshindernis

Urteil | 15. November 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 11. November 2021

Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit und Ordnung, gerichtliche Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 11. November 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Bescheid, Versicherungsvertrag, Berufung, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Auslegung, Anordnung, Rechtsverfolgungskosten, Versicherungsschein, Klausel, Verweisung, berechtigtes Interesse, dynamische Verweisung, Treu und Glauben

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Vollzugs des Widerrufs eines Urlaubs

Urteil | 11. November 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckung aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie bei Fehlen einer “namentlichen” Erwähnung von Corona

Urteil | 5. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation von Masernschutzimpfungen verbunden mit der Androhung eines Zwangsgelds, Keine evidente Verfassungswidrigkeit der durch das Masernschutzgesetz eingeführten Be-stimmungen des § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG, Keine der Masernschutzimpfung aufgrund einer Erkrankung von Geschwistern des zu impfenden Kindes, Wechsel der Personensorge zwischen dem Zeitpunkt des Bescheiderlasses (alleinige Personensorge der Mutter) und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (gemeinschaftliche Personensorge beider Elternteile), Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Bescheiderlasses für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 20 Abs. 12 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG

Urteil | 5. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation von Masernschutzimpfungen verbunden mit der Androhung eines Zwangsgelds, Keine evidente Verfassungswidrigkeit der durch das Masernschutzgesetz eingeführten Be-stimmungen des § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG, Keine medizinische Kontraindikation der Masernschutzimpfung aufgrund einer Neurodermitis-Erkrankung des zu impfenden Kindes, Wechsel der Personensorge zwischen dem Zeitpunkt des Bescheiderlasses (alleinige Personensorge der Mutter) und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (gemeinschaftliche Personensorge beider Elternteile), Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Bescheiderlasses für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 20 Abs. 12 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.