Ifsg Archive | Seite 56 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Urteil | 28. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Urteil | 26. April 2021

Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Aufzügen auf 200 Personen, Ausnahme bei infektionsschutzrechtlicher Vertretbarkeit

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), Häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in einer Schulklasse, Qualifizierung als Kontaktperson

Urteil | 26. April 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der eine Erlaubnispflicht für die Durchführung einer Versammlung in einer bestimmten Art und Weise normiert wird

Urteil | 23. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz, Krankheit, Erkrankung, Leistungen, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Versicherungsvertrag, Verweisung, Anordnung, Anlage, Leistung, Zeitpunkt, dynamische Verweisung, analoge Anwendung, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.