Ifsg Archive | Seite 59 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stationäre Querdenken-Versammlung mit 8000 Teilnehmern, Versammlungsverbot, infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel, Beschränkung der Teilnehmerzahl (hier: nicht in gleicher Weise geeignet)

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für „Grills und Grillzubehör“

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen ein coronabedingtes Versammlungsverbot

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer sich fortbewegenden Querdenker-Demonstration mit 2.000 Teilnehmern

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einreise, Gesetzgebungskompetenz, Anordnung, Geltungsdauer, Ausland, Voraussetzungen, Darlegung, Aufnahme, Wirksamkeit, Antragsteller, Verordnung, Ablauf, Erlass, Annahme, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Ermächtigungsgrundlage, Summarische Prüfung, Kunstfreiheit, Verfassungskonforme Auslegung, Verordnungsgeber, Untersagung, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Fallzahlen, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Grundrechten, Grundrechtsausübung, Hauptsacheverfahren

Urteil | 15. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Benotung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Eilantrag, Ungleichbehandlung, Grenzwerte, Lehrpersonal, Antragsteller, Verfestigung, Bedeutung, einstweiligen Rechtsschutzes

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.