Ifsg Archive | Seite 61 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene Erfolgsaussichten, Antragsgegner, Prüfung der Erfolgsaussicht, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Schwellenwert, Eilverfahren, Effektiver Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 13. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines negativen Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am Präsenzunterricht

Urteil | 13. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung von Tattoo-Studio wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren

Urteil | 13. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Beschlussverfahren, Geltungsdauer, Verfahren, Verletzung, Eilverfahren, Hauptsache, Feststellung, Erfolgsaussichten, Rechtsschutzverfahren, Anspruch, Angemessenheit, Gewerbebetrieb, Rechtsgrundlage, kein Anspruch, einstweiligen Rechtsschutzes, gesetzliche Regelung

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, Hinreichende Bestimmtheit, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Konkretisierung, Summarische Prüfung, Alkoholverbot

Urteil | 12. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Präsenzunterricht nur bei negativer Testung

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Testobliegenheit bei Präsenzunterricht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.