Ifsg Archive | Seite 9 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Testnachweispflicht für geimpfte und genesene Personen (hier: Schulen), offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)

Urteil | 11. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Krise; 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Fitnessstudios und Freizeitsport; Thüringen

Urteil | 10. Februar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Kinder, Kindeswohl, Betreuung, Geltungsdauer, Verfahren, Befreiung, Hauptsache, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Kind, Anspruch, Arzneimittel, Vollendung, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 10. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Testnachweis (hier: Kindertagesstätten), getestete Person, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung

Urteil | 10. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der “einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht” (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG – Folgenabwägung

Urteil | 10. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einrichtungsbezogene Impfpflicht, vorbeugender Rechtsschutz unzulässig, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.