Medizinrecht

Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung

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Arbeitsrecht

Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor Inkrafttreten des Gesetzes

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Arbeitsrecht

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

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Arbeitsrecht

Keine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR

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Baurecht

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ”als Bebauungspläne”; Entscheidung nach Beweislastregeln

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Arbeitsrecht

Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch

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Bankrecht

Pfändungsschutz für die private Altersrente

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