Inland Archive | Seite 20 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

Urteil | 7. Mai 2019

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen – Einsatz auf Baustellen im Ausland – Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität

Urteil | 10. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Reichsburger” – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

Urteil | 3. April 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis

Urteil | 27. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vororientierung bei Versetzung; anfechtbare dienstliche Maßnahme

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Versetzungsantrages; Auslandsverwendung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.