Inland Archive | Seite 37 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Otterbein Viacal/PROVIACAL” – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13.7.2016 XI R 33/12 – Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils)

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils – Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 11. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tschechische Fahrerlaubnis – Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet

Urteil | 4. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Bezug von Kindergeld, Rechtsprechung des BFH, Rechtsmittelbelehrung, Wohnsitz, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Urteil | 4. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Bundesfinanzhof, Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldanspruch, Kindergeldfestsetzung, Bezug von Kindergeld, Befähigung zum Richteramt, Einspruchsentscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.