Insolvenzrecht

Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als Verfahrensmangel; abschließende Entscheidung des BFH bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

(Insolvenzgeldanspruch – erneutes Insolvenzereignis – Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO – Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens – andauernde Zahlungsunfähigkeit – Europarechtskonformität)

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Bankrecht

Keine Aktivlegitimation des geschädigten Anlegers für Schadensersatzansprüche wegen vorinsolvenzlicher Vermögensverschiebungen bei der insolvent gewordenen Anlagegesellschaft

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

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Insolvenzrecht

Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

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Steuerrecht

Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

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