Verwaltungsrecht

Fischereirecht, Erteilung eines Fischereischeins ohne vorheriges Bestehen der Fischerprüfung, Spätaussiedler, Gleichwertigkeit eines in Russland erworbenen fischereilichen Befähigungsnachweises (verneint)

mehr lesen

Medizinrecht

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

mehr lesen

Medizinrecht

Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten sind weiterhin gültig

mehr lesen

Europarecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Verstoß gegen Treu und Glauben

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen, Vorwegnahme der Hauptsache, Maßgeblicher Zeitpunkt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 IntV

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern (§§ 18 Abs 1, 19 Abs 1 der 11. BayIfSMV ) – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

mehr lesen