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Urteil | 30. November 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund mehr lesen
Urteil | 21. April 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens” – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung mehr lesen