Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

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Steuerrecht

Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung

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Europarecht

Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge – Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses – Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner

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Strafrecht

Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt

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