Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung)

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Bankrecht

Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

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IT- und Medienrecht

Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht; Beweisantritt durch Bezugnahme auf die in erster Instanz vorgebrachten Beweismittel

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Strafrecht

Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “BEDSGLOBAL” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen

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Strafrecht

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

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