Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als “Gütesiegel”: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung – IVD-Gütesiegel
Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik “Patentanwälte in (…)” ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei