Jobcenter Archive | Seite 11 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit – Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Urteil | 11. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

Urteil | 11. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – familienrechtliches Wechselmodell – Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes – gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern – kein Wahlrecht der Eltern

Urteil | 12. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherungsrecht: Entziehungsbescheid nach Maßgabe der Vorschriften des SGB I über die fehlende Mitwirkung

Urteil | 8. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

Urteil | 8. Mai 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Kosten für Schulbücher – kein persönlicher Schulbedarf – Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten – fehlende Lernmittelfreiheit – Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 23. April 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit

Urteil | 16. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags – Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte, mithin nicht im PKH-Verfahren zu beantwortende Rechtsfrage – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.