Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die Fortschreibung eines Unterkunftskostenkonzepts mittels des bayerischen Preisindexes stellt kein schlüssiges Konzept dar

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Sozialrecht

Ersatzfreiheitsstrafe – Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter

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Arbeitsrecht

Verkürzung der Stufenlaufzeit – Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren – Renten-Ersatzantrag des Jobcenters – Vollmachtsloser Anwalt

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Einrede der Verjährung

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Medizinrecht

Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

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