IT- und Medienrecht

abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, teleologische Auslegung, Preisanpassungsklausel

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Arbeitsrecht

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht

Keine Befristung des Anspruchs auf Erholungsurlaub durch § 15 MTV Banken

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Steuerrecht

Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans; Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen Wirtschaftsplans

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd Telemediengesetzes

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Steuerrecht

Zur Anwendung des Zweckentfremdungsrechts auf Zweitwohnungen

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