Arbeitsrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

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Arbeitsrecht

(Wartezeit iSd. § 4 BUrlG – Teilurlaubsanspruch)

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Arbeitsrecht

MTV Chemische Industrie – Verfall von Urlaub

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Arbeitsrecht

Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

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Arbeitsrecht

Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall

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Medizinrecht

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters – Zusatzurlaub

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Steuerrecht

Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung – Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung – Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht

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