Arbeitsrecht

Betriebsrentenerhöhung – reallohnbezogene Obergrenze

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel

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Arbeitsrecht

Verjährung – Hemmung durch Klageerhebung – Zustellung „demnächst“ im Ausland

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung – gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 – Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer – Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)

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Europarecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 – Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer – Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)

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Arbeitsrecht

Verfall des Urlaubs – Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

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