kammer Archive | Seite 104 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel bei miteinander verbundenen Umsatzgeschäften

Urteil | 14. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 13. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts

Urteil | 13. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts

Urteil | 10. Juli 2020

Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Streitwert, Laufleistung, Software, Schaden, Feststellung, Anspruch, Zeitpunkt, Darlegungslast, Anrechnung, Darlegung, Kosten des Rechtsstreits, Zug um Zug

Urteil | 9. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde – hier: Beschwerdeeinlegung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge, mithin vor Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) – mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.