Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration – schwerer Nachteil nicht ersichtlich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, Gesundheitszustand, Afghanistan, Untersuchungshaft, Konsum, Angeklagten, Ware, Gesamtfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, nicht geringe Menge, nicht geringer Menge, geringer Menge

mehr lesen

Europarecht

Internationale Zuständigkeit in Versicherungssache

mehr lesen

Strafrecht

Tatnachweis des schweren Bandendiebstahls

mehr lesen

Baurecht

Nichtigkeit einer herangezogenen Verbesserungsbeitragssatzung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Streitwert, Aufhebung, Berichtigung, Berufungsverfahren, verwerfen, Rechtsauffassung, Hinweis, Anwendung, Berufungseinlegung, Kammer, Schreiben, GKG, Klagepartei

mehr lesen

Strafrecht

Tatnachweis des schweren Bandendiebstahls

mehr lesen