Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Sozialrecht

Fahrtkosten im Rahmen einer Eingliederungshilfemaßnahme

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Arbeitsrecht

Veranlagung zum Kammerbeitrag nach dem Heilberufe-Kammergesetz

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags nach Anl 9.1 BMV-Ä: Schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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