Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr – Überlastung der Behörde aufgrund „vorübergehender Antragsflut“ (hier: im Nachgang zum Kammerbeschluss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14 ua) als „zureichender Grund“ iSd §§ 75 S 3, 161 Abs 3 VwGO, soweit kein strukturelles Organisationsdefizit vorliegt – keine Verletzung des Willkürverbots durch verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

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Baurecht

Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen Bauarbeiter

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Baurecht

Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung

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Europarecht

Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG

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Verwaltungsrecht

Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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Arbeitsrecht

Baugenehmigung, Bescheid, Beteiligung, Bewilligung, Erfolgsaussicht, Nachbar, Rechtsverfolgung, Verfahrenskosten, Verletzung

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