kammer Archive | Seite 95 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache – Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt

Urteil | 1. September 2020

Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren – fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 1. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, Wohnhaus, Zustellung, Einspruch, Einspruchsfrist, Herausgabe, Frist, Wohnung, Vollmacht, Berufungsverfahren, Hauptsache, Klage, Entscheidungsdatum, Kosten des Berufungsverfahrens, Recht zum Besitz, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 1. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Räumungsfrist bei langer Verhandlungsdauer

Urteil | 31. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Beschwerde, Betreuung, Behinderung, Krankheit, Gutachten, Facharzt, Demenz, Vollmacht, Betreuerbestellung, Wohnung, Kontrollbetreuung, FamFG, Berufsbetreuer, nicht ausreichend, Psychiatrische Untersuchung, Art und Weise

Urteil | 31. August 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. August 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer „Dauermahnwache“ gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität – Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend – Folgenabwägung

Urteil | 29. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.